BGH: Mietpreisbremse gilt teils auch für Ex-Gewerberäume

Der BGH hat am 19. August 2026 entschieden, dass umgebaute Gewerberäume nicht automatisch von der Mietpreisbremse ausgenommen sind – ein deutsches Urteil mit Signalwirkung für die Debatte.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. August 2026 (Az. VIII ZR 104/25) klargestellt, dass eine aus Gewerberäumen umgebaute Wohnung nicht automatisch von der Mietpreisbremse ausgenommen ist. Allein die frühere gewerbliche Nutzung reicht für die Ausnahme „neu geschaffener Wohnraum" nach § 556f Satz 1 BGB nicht aus.
Das Urteil betrifft das deutsche Mietrecht. In Österreich gilt das MRG, und das Vorgehen der deutschen Mietpreisbremse lässt sich nicht übertragen. Als Randnotiz ist die Entscheidung dennoch interessant, weil sie zeigt, wie streng Gerichte die Umwidmung von Gewerbe- in Wohnflächen mietrechtlich bewerten.
Zwei Voraussetzungen für die Ausnahme
Nach den Maßstäben des BGH greift die Ausnahme nur, wenn beide Bedingungen erfüllt sind:
- Die Räume waren vor dem Umbau wegen ihrer baulichen Anlage und Ausstattung objektiv nicht als Wohnung nutzbar.
- Erst spätere Baumaßnahmen mit wesentlichem Bauaufwand haben die Wohnnutzung ermöglicht.
Entscheidend ist damit der bauliche Zustand vor dem Umbau, nicht die frühere Bezeichnung als Gewerbeeinheit. War eine Fläche schon vorher faktisch bewohnbar, spricht das gegen die Ausnahme. Eine bloße Renovierung oder Umgestaltung genügt ebenfalls nicht.
Folgen für die Miethöhe
Greift die Ausnahme nicht, ist die Anfangsmiete in Gebieten mit Mietpreisbremse auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent begrenzt (§§ 556d ff. BGB). Beruft sich ein Vermieter auf die Neubauausnahme, muss er den Mieter zudem unaufgefordert vor Vertragsschluss darüber informieren (§ 556g Abs. 1a BGB). Fehlt diese Auskunft, kann die Ausnahme erst zwei Jahre nach formgerechter Nachholung geltend gemacht werden.
Der BGH knüpft damit an seine bisherige Rechtsprechung an: Auch für zuvor wegen Schäden unbewohnbare Räume hat er eine Ausnahme nur bei wesentlichem Bauaufwand und dauerhafter Wiederherstellung als Wohnraum anerkannt.
Was heißt das für Vermieter?
Für österreichische Vermieter hat das Urteil keine rechtliche Wirkung. Wer Gewerbeflächen in Wohnungen umwandelt, sollte hierzulande dennoch Umbauumfang, Rechnungen, Nutzungsänderung und den Zustand vor dem Umbau lückenlos dokumentieren, weil davon die mietrechtliche Einordnung abhängen kann. Welche Mietzinsregeln im Einzelfall gelten, hängt vom Anwendungsbereich des MRG ab und sollte vorab geklärt werden.
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