Fiskalrat kritisiert Regierung: Schuldenabbau statt Hilfen

Redaktion3 min read25.10.2026, 00:00vor 4 Wochen
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Fiskalrat kritisiert Regierung: Schuldenabbau statt Hilfen

Der Fiskalrat wirft der Regierung vor, Hilfsmaßnahmen ohne Gegenfinanzierung zu beschließen, und fordert, das Geld in den Abbau der Staatsschulden zu stecken.

Der Fiskalrat schlägt Alarm: Die Regierung gebe bei Hilfsmaßnahmen wieder Geld aus, ohne die Gegenfinanzierung zu sichern. Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt sagte bei der Präsentation der aktuellen Budget-Schnellschätzung für 2026 und 2027: "Wir machen uns Sorgen. Da bahnt sich etwas an." Das Prinzip "Ohne Gegenfinanzierung geht nix", das mit Finanzminister Marterbauer eingeführt worden sei, sei in den vergangenen drei Monaten zu Ende gegangen.

240 Millionen Euro Zusatzbelastung

Als Beispiele nennt der Fiskalrat die Umsatzsteuersenkung für bestimmte Lebensmittel und die Dürrehilfen. Die Steuersenkung sollte ursprünglich über eine Plastiksteuer und die Paketabgabe finanziert werden. Die Plastiksteuer kommt nun nicht, die Paketabgabe wird möglicherweise bald wieder abgeschafft. Insgesamt ergibt sich laut Fiskalrat eine Zusatzbelastung von 240 Millionen Euro. Badelt zufolge wäre dieses Geld besser in den Schuldenabbau geflossen.

Defizit-Prognose unverändert

An den Prognosen ändert sich vorerst nichts: Für 2026 erwartet der Fiskalrat wie schon im Frühjahr ein Budgetdefizit von 4 Prozent, für 2027 von 3,6 Prozent. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bleibe aber offen. Alena Harrer-Bachleitner vom Fiskalratsbüro spricht von einem strukturellen Problem, weil sich die Lücke in früheren Krisen schneller geschlossen habe. Steigende Ausgaben gibt es bei Pensionen und im Gesundheitswesen.

Die Zinsausgaben für die Staatsschulden wachsen laut Johannes Holler vom Fiskalratsbüro von 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 11 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das EU-Ziel von 3 Prozent Defizit bis 2028 hält Badelt für unrealistisch und ökonomisch ohnehin "absurd": Auch bei 3 Prozent stiegen Schulden und Zinszahlungen weiter.

Länder, Gemeinden und EU-Beiträge

Neu sei, dass sich Defizite auch bei Ländern und Gemeinden verfestigen. Früher hätten sie rund um die Nulllinie budgetiert, heute seien hohe Defizite dort das "neue Normal", so Holler. Die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden nannte Badelt frustrierend. Für 50 geplante Fachärztezentren sei "keinen einzigen Cent" im Budget vorgesehen.

Risiken sieht der Fiskalrat zudem bei den EU-Beiträgen. Der Budgetrahmen enthält keine Erhöhung der Zahlungen nach Brüssel und plant den jährlichen EU-Rabatt von 500 Millionen Euro dauerhaft ein, obwohl dessen langfristige Gewährung unsicher ist.

Bundeskanzler Christian Stocker wies die Kritik zurück. Die Dürrehilfe sei durch Rücklagen der Sozialversicherung gegenfinanziert, das Zukunftsdepot bereits im Doppelbudget abgebildet. Dass Reformen anfangs Mehrkosten verursachen und erst später wirken, sei nicht neu.

Was heißt das für Vermieter?

Die Warnung des Fiskalrats betrifft den Spielraum, den der Staat für künftige Entlastungen oder Förderungen hat. Steigen die Zinsausgaben weiter und bleibt das Defizit hoch, wächst der Druck, Einnahmen zu erhöhen. Auch Abgaben und Steuern auf Immobilien können dann ein Thema werden. Konkrete Maßnahmen dazu nennt der Fiskalrat nicht. Vermieter sollten die Budgetdebatte dennoch im Blick behalten und ihre Renditerechnung auf mögliche Änderungen bei Abgaben prüfen.

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