Klimagesetz-Entwurf: Immobilienbranche fordert Augenmaß

Die Immobilienbranche fordert beim Ministerialentwurf zum Klimagesetz Augenmaß für den Gebäudebestand: realistische Ziele und Technologieoffenheit statt pauschaler Vorgaben.
Beim Ministerialentwurf zum österreichischen Klimagesetz fordert die Immobilienbranche Augenmaß: Für den Gebäudebestand soll das Klimagesetz realistische Ziele und Technologieoffenheit vorsehen statt ideologischer Vorgaben. Pauschale Grenzwerte oder eine einzige vorgeschriebene Sanierungsmethode lehnt sie ab.
Der Entwurf soll Klimapolitik, Monitoring und einen verbindlichen Klimafahrplan neu ordnen. Er erfasst ausdrücklich auch Bauen, Wohnen und Gebäude. Vorgesehen sind außerdem neue organisatorische Strukturen und ein strengeres Berichtswesen. Österreich verfolgt das Ziel der Klimaneutralität bis 2040, die EU strebt sie bis 2050 an.
Keine unmittelbare Pflicht für Eigentümer
Laut der Darstellung enthält der Entwurf zunächst keine direkten Verpflichtungen für Gebäudeeigentümer. Weder ein einheitlicher Sanierungsstandard noch ein allgemeines Enddatum für fossile Heizungen ist daraus ableitbar. Klimafahrplan und Klimawandelanpassungsstrategie können jedoch später als Grundlage für weitere Maßnahmen im Gebäudesektor dienen. Damit entscheidet sich über das Klimagesetz Gebäudebestand betreffend erst in späteren Gesetzen und Verordnungen, welche Pflichten tatsächlich entstehen.
Als zentrale Hebel der Dekarbonisierung nennt die Branche die Umstellung fossiler Heizungen, thermische Sanierungen und die Senkung des Energieverbrauchs. Der Aufwand hängt dabei stark von Gebäudealter, Größe, Bauweise und energetischem Zustand ab. Was bei einem Neubau-nahen Objekt wirtschaftlich sinnvoll ist, kann bei einem Altbau oder einem kleinen Mehrparteienhaus unverhältnismäßig teuer sein.
Wirtschaftliche Grenzen im Mietrecht
Besonders eng wird es im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG). Dort stehen begrenzte Mieteinnahmen erheblichen Kosten für Erhaltung, Sanierung und Dekarbonisierung gegenüber. Kosten lassen sich nicht beliebig über den Hauptmietzins weitergeben. Zusätzliche Investitionspflichten würden Liquidität und Rendite der Eigentümer weiter belasten.
Die Branche verlangt deshalb Anforderungen, die an den wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten des einzelnen Gebäudes ansetzen. Technologieoffenheit bedeutet dabei: Das Ziel steht fest, der Weg dorthin wird nicht auf eine Lösung verengt. Augenmaß heißt aus Sicht der Branche, den Gebäudebestand nicht über einen Kamm zu scheren.
Was heißt das für Vermieter?
Eine sofortige Sanierungs- oder Heizungstauschpflicht folgt aus dem Entwurf nicht. Das regulatorische Risiko späterer Verschärfungen steigt jedoch. Wer ohnehin Dach, Fassade, Fenster oder Heizung angehen muss, sollte prüfen, ob eine kombinierte Sanierung wirtschaftlich darstellbar ist. Energieausweis, Heizwärmebedarf, Förderfähigkeit und die Auswirkungen auf Hauptmietzins und Betriebskosten gehören vorab in die Kalkulation.
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