OGH: Wann Mietzinsrückstand zur sofortigen Auflösung reicht

Der OGH hat klargestellt, welcher Zinstermin nach einer Mahnung für den qualifizierten Mietzinsrückstand zählt, und eine verfrühte Auflösung kann im Verfahren noch wirksam werden.
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass für einen „qualifizierten“ Mietzinsrückstand nicht der Zinstermin nach Zugang der Mahnung maßgeblich ist, sondern erst jener nach Ablauf der gesetzten Nachfrist. Das berichtet die Immobilien Redaktion. Eine zu früh erklärte Vertragsauflösung kann dennoch wirksam werden, wenn der Rückstand im Lauf des erstinstanzlichen Verfahrens qualifiziert wird.
Der Fall
Die Miete war jeweils bis zum 5. eines Monats im Voraus zu zahlen. Der Mieter blieb Miete und Betriebskosten für November und Dezember schuldig. Die Vermieterin mahnte Ende Dezember und setzte eine Nachfrist bis 10. Jänner. Als auch dann nichts einging, brachte sie Ende Jänner Mietzins- und Räumungsklage ein und erklärte darin die sofortige Auflösung des Mietvertrags.
Der Mieter zahlte danach den Großteil, ein Rest blieb offen. Auch in den Folgemonaten überwies er wiederholt zu spät und unvollständig. Bis zur Verhandlung in erster Instanz beglich er sämtliche Rückstände.
Was der OGH festhält
Eine Auflösung nach § 1118 2. Fall ABGB setzt voraus: Der Mieter ist mit fälliger Miete oder Betriebskosten im Verzug, der Vermieter hat unter angemessener Nachfrist gemahnt, der Mieter hat bis zum darauffolgenden Zinstermin nicht vollständig gezahlt, und dieser Rückstand besteht noch, wenn die Auflösungserklärung zugeht.
Strittig war der „darauffolgende“ Zinstermin. Laut OGH ist es der erste Termin nach Ablauf der Nachfrist. Im Fall endete die Frist am 10. Jänner, maßgeblich war also der 5. Februar. Die Klage wurde dem Mieter aber schon am 1. Februar zugestellt, die Auflösung war damit verfrüht.
Das schadete der Vermieterin nicht. Es genügt, wenn der Rückstand erst im Verfahren erster Instanz qualifiziert wird. Genau das geschah: Der Mieter zahlte die Märzmiete wieder nicht fristgerecht, die Vermieterin mahnte durch Ausdehnung der Klage, und der Betrag blieb bis zum Zinstermin im April teilweise offen.
Räumung noch nicht entschieden
Im Anwendungsbereich des MRG kann der Mieter die Räumung abwenden, wenn er bis zum Ende der Verhandlung erster Instanz zahlt und ihn am Verzug kein grobes Verschulden trifft. Gezahlt hatte er. Das fehlende grobe Verschulden muss er aber beweisen. Er berief sich nur auf einen „finanziellen Engpass“, das reicht laut OGH nicht, schon gar nicht bei mehrfacher Säumnis trotz Mahnung.
Da der Mieter ohne Anwalt auftrat und das Gericht ihn nicht auf die Lücke im Vorbringen hingewiesen hatte, hob der OGH die Urteile der Vorinstanzen auf. Das Erstgericht muss den Punkt mit ihm erörtern und neu entscheiden.
Was heißt das für Vermieter?
Bei einem Rückstand zählt der Zinstermin nach Ablauf der Nachfrist, nicht der nach der Mahnung. Wer vorher die Auflösung erklärt, riskiert eine unwirksame Erklärung. Sie lässt sich nur retten, wenn der Rückstand im Verfahren noch qualifiziert wird oder ein neuer qualifizierter Rückstand entsteht. Im MRG-Bereich bleibt die Nachzahlung bis zum Ende der ersten Verhandlung ein wirksames Gegenmittel, solange den Mieter kein grobes Verschulden trifft.
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