SPÖ hält am Wohnbau fest – aber kein neues Milliardenpaket

Die SPÖ bekennt sich trotz Budgetkonsolidierung zum geförderten Wohnbau, ein weiteres Milliardenpaket ist aber nicht vorgesehen; stattdessen sollen vorhandene Mittel besser abgerufen werden.
Die SPÖ hält trotz des Konsolidierungskurses am geförderten Wohnbau fest, ein neues Wohnbaupaket in Milliardenhöhe ist nach aktuellem Stand jedoch nicht vorgesehen. Die sogenannte Wohnbaumilliarde enthält keine zusätzlichen Mittel. Die Bundesregierung will stattdessen erreichen, dass bereits budgetierte Gelder vollständiger abgerufen werden.
Dafür überarbeitet das zuständige Wohnbauministerium die Förderkriterien. Ziel ist es, Zugangshürden für Länder und Projektträger zu senken.
Frühere Ziele und Budgetlage
Das Regierungsprogramm sah eine Wohn- und Bauoffensive mit insgesamt 25.000 neuen oder sanierten Wohneinheiten vor: 10.000 Eigentumseinheiten, 10.000 Mietwohnungen und 5.000 sanierte, wieder auf den Markt gebrachte Wohnungen. Politisch bleibt dieses Paket relevant. Eine automatische Zusage für private Bauherren oder Vermieter ist daraus nicht abzuleiten.
Für die Sanierungsförderung sind im Doppelbudget jährlich 360 Mio. Euro für Sanierungsbonus und Heizkesseltausch vorgesehen.
Der Finanzdruck auf die Wohnbaupolitik zeigt sich auch auf Landesebene. In Oberösterreich sank der Anteil des Wohnbaubudgets am Landesbudget von 6,2 % im Jahr 2009 auf 3,4 % im Jahr 2025.
Mietrechtliche Änderungen sind bereits in Kraft
Für private Vermieter sind die seit Jahresbeginn 2026 geltenden Regeln des 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes (5. MILG) derzeit gewichtiger als die Wohnbaupolitik:
- Das Mieten-Wertsicherungsgesetz (MieWeG) gilt seit 1. Jänner 2026 und erfasst auch viele freie Wohnungsmieten.
- Richtwertmieten dürfen 2026 um höchstens 1 % steigen, 2027 voraussichtlich um höchstens 2 %. Die neuen Richtwerte gelten ab 1. April.
- Indexierungen sind nur einmal jährlich zulässig. Bei Richtwert- und Kategoriemieten wird eine Erhöhung frühestens zum 1. Mai wirksam.
- Unternehmerische Vermieter müssen seit 1. Jänner 2026 grundsätzlich mindestens fünf Jahre befristen, nicht unternehmerische Vermieter weiterhin drei Jahre.
Was heißt das für Vermieter?
Aus der Ankündigung lässt sich keine neue Bundesförderung oder kein Baukostenzuschuss für private Vermieter ableiten. Förderchancen hängen weiterhin von Bundesland, Projektart und den jeweiligen Kriterien ab. Das betrifft vor allem geförderten Mietwohnbau, Sanierung, Nachverdichtung und die Schaffung zusätzlicher Wohnungen.
Praktisch nutzbar bleiben die fortgesetzten Sanierungsbudgets mit 360 Mio. Euro jährlich. Bei der Mietkalkulation sollten Vermieter die Deckelung der Richtwertmieten und die einmalige jährliche Indexierung berücksichtigen.
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