Wohnrechtsnovelle: Bautenausschuss-Termin wackelt

Die große Wohnrechtsnovelle ist weiter nicht beschlossen, der Bautenausschuss im Dezember steht laut Standard auf der Kippe – ein Gesetzestext liegt nicht vor.
Die angekündigte große Wohnrechtsnovelle ist weiterhin nicht beschlossen. Die Koalitionsfraktionen wollten Anfang Dezember einen Bautenausschuss abhalten, der Termin ist laut Standard jedoch unsicher. Ein konkreter Gesetzestext und ein fixer Beschlusstermin liegen nicht vor.
Die Reform hätte ursprünglich vor dem Sommer fertig sein sollen. Diese politische Frist wurde verfehlt. Zwischen den Koalitionsparteien bestehen weiterhin Differenzen, daher ist offen, ob eine umfassende Reform oder nur eine kleinere Novelle zustande kommt.
Ziel: Dekarbonisierung von Mehrparteienhäusern
Mit der Novelle soll vor allem die Dekarbonisierung von Mehrparteienhäusern erleichtert werden. Als mögliche Minimalvariante wird eine wohnrechtliche Erleichterung für die Installation von Klimageräten diskutiert.
Bereits geltendes Recht seit 1. Jänner 2026
Nicht verwechseln darf man die offene Novelle mit den Änderungen, die bereits in Kraft sind:
- Das Mieten-Wertsicherungsgesetz (MieWeG) begrenzt Wertsicherungen bei Wohnungsmietverträgen in der Voll- und Teilanwendung des MRG. Anpassungen sind nur noch einmal jährlich zum 1. April zulässig.
- Bei Verträgen ab 1. Jänner 2026 erfolgt die erste Anpassung erst zum 1. April 2027; 2026 gilt als Rumpfjahr.
- Für unternehmerisch tätige Vermieter wurde die Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre verlängert. Private Kleinvermieter, die nicht als Unternehmer gelten, können weiterhin drei Jahre befristen.
- Vor dem 1. Jänner 2026 abgeschlossene Verträge behalten ihre ursprüngliche Befristung. Die neuen Regeln greifen bei Neuabschlüssen und Verlängerungen.
Die Richtwerte wurden zum 1. April 2026 angepasst.
Was heißt das für Vermieter?
Aus der offenen Wohnrechtsnovelle ergibt sich derzeit kein Handlungsbedarf: Solange kein Gesetz beschlossen und kundgemacht ist, ändern sich weder Mietverträge noch Erhaltungs- oder Duldungspflichten. Bei Eingriffen in allgemeine Teile des Hauses, Fassaden oder Leitungsführungen bleibt die Rechtslage für Klimaschutzmaßnahmen unsicher.
Verbindlich sind dagegen die Regeln seit 1. Jänner 2026. Wertsicherungsklauseln in MRG-Wohnungsmietverträgen sollten nach dem neuen Jahresmechanismus geprüft werden. Ob ein Vermieter als Unternehmer gilt und damit fünf Jahre befristen muss, ist im Einzelfall zu klären, besonders bei größerem oder organisiert betriebenem Vermietungsumfang.
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