Grüne wollen Gemeindebau per Gesetz vor Verkauf schützen

Die Wiener Grünen haben am Donnerstag ein "Wiener Wohnungsschutzgesetz" vorgeschlagen, das Privatisierungen von Gemeindebauten verhindern soll. Parteichefin Judith Pühringer und Klubobmann Georg Prack forderten, das Gesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat zu beschließen und zusätzlich in der Wiener Stadtverfassung zu verankern.

Damit soll ausgeschlossen werden, dass die Stadt Wien künftig wieder Gemeindewohnungen verkauft. Die Grünen verwiesen dabei auf frühere Verkäufe von Gemeindebauwohnungen als warnendes Beispiel für mögliche Privatisierungswellen.

Eine Verankerung mit Zwei-Drittel-Mehrheit würde bedeuten, dass ein solcher Schutz nicht mit einer einfachen Mehrheit im Gemeinderat wieder aufgehoben werden könnte. Damit bräuchte jede künftige Landesregierung für eine Änderung eine breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg.

Sanierungsrückstau als Streitpunkt

Parallel zur Debatte um den Eigentumsschutz steht der Sanierungsrückstau im Gemeindebau im Raum. Auch aus Sicht der ÖVP muss dieser Rückstau angegangen werden, was auf eine mögliche Schnittmenge zwischen den Parteien in dieser Frage hindeutet.

Der Zustand vieler Gemeindebauten gilt seit längerem als Thema in der Wiener Wohnungspolitik, da Instandhaltung und Sanierung erhebliche Mittel binden. Eine gesetzliche Schutzklausel gegen Verkäufe würde diese Kosten dauerhaft im städtischen Budget belassen, ohne die Option, Wohnungen zur Finanzierung zu veräußern.

Ob sich im Wiener Gemeinderat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das von den Grünen vorgeschlagene Gesetz findet, hängt von der Zustimmung weiterer Parteien ab. Die Grünen sind in der laufenden Legislaturperiode nicht Teil der Wiener Stadtregierung.

Was heißt das für Vermieter?

Für private Vermieter in Wien hat der Vorstoß vorerst keine unmittelbare rechtliche Wirkung, da er ausschließlich den Gemeindebau betrifft. Relevant wird die Debatte jedoch indirekt: Ein dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleibender, aber sanierungsbedürftiger Gemeindebau-Bestand kann die Diskussion um Förderungen und Sanierungsanreize im gesamten Wiener Mietsegment beeinflussen. Investoren, die auf ein Auftauchen größerer Gemeindebau-Bestände am freien Markt spekuliert haben, sollten diese Entwicklung im Blick behalten.