Wohnbaumilliarde: SPÖ wirft Haimbuchner Mittelverlust vor

Im Streit um die Wohnbaumilliarde des Bundes erhebt die oberösterreichische SPÖ schwere Vorwürfe gegen Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ): Das Land habe Fördermittel für zusätzliche Wohnungen nicht abgerufen. Haimbuchner weist die Kritik zurück und fordert vom Bund weniger strenge Vergabekriterien.

Die Zahlen der SPÖ

Für Oberösterreich stehen aus der 2024 aufgelegten Wohnbaumilliarde rund 168,9 Mio. Euro bereit. Davon seien laut SPÖ bisher etwa 74 Mio. Euro nicht abgerufen worden oder bereits verloren. Im März 2026 bezifferte die Partei die noch verfügbaren Mittel mit 84,4 Mio. Euro.

Mit dieser Summe könnten nach SPÖ-Rechnung rund 980 zusätzliche Wohnungen und etwa 4.200 Arbeitsplätze entstehen. Eine zweite Berechnung der Partei nennt bei 74,4 Mio. Euro bis zu 865 leistbare Mietwohnungen für rund 1.700 Personen. Die SPÖ verlangt, die geförderte Wohnbauleistung im Land um 25 % zu steigern.

Die Beträge stammen aus parteipolitischen Berechnungen und sind nicht deckungsgleich: Je nach Rechnung ist von bereits nicht genutzten Mitteln, von verbleibenden 84,4 Mio. Euro oder von insgesamt mehr als 150 Mio. Euro die Rede.

Streit um die „Zusätzlichkeit“

Haimbuchner und die Wohnbaureferenten der anderen Länder kritisieren, dass der Bund die Mittel an das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ knüpft. Verglichen wird mit früheren Förderleistungen. Länder, die ohnehin viel fördern, können dadurch nur begrenzt zusätzliches Geld abrufen. Haimbuchner spricht von bürokratischen Hürden und unrealistischen Benchmarks und will sie lockern oder streichen.

Das Finanzministerium lehnt eine Änderung der Kriterien laut aktueller Berichterstattung ab. Die SPÖ hält dagegen, die Bundesvorgaben allein erklärten die ungenutzten Mittel nicht; die Verantwortung liege beim FPÖ-geführten Wohnbauressort. Die Mittel stehen nach den Berichten bis 2026 zur Verfügung.

Was heißt das für Vermieter?

Eine neue Pflicht oder Förderlinie für private Vermieter ergibt sich aus dem Streit nicht. Es geht um Landesmittel und Bundesgeld für zusätzlichen geförderten Wohnbau, nicht um Änderungen im Mietrecht.

Mittelbar kann eine stärkere Abholung der Gelder mehr geförderte Mietwohnungen bringen und damit das Angebot im unteren und mittleren Segment in Oberösterreich erhöhen. Direkt profitieren private Eigentümer nur, wenn künftige Programme auch Sanierung, Nachverdichtung oder Mietwohnungsneubau durch Private öffnen. Förderfähigkeit und Fristen richten sich nach den Oö. Wohnbauförderungsbestimmungen und der jeweiligen Richtlinie.