Benko-Prozess in Innsbruck: Vorwurf Betrug an Haselsteiner

Am Mittwoch hat am Landesgericht Innsbruck der vierte Strafprozess gegen den Signa-Gründer René Benko begonnen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm schweren Betrug in Höhe von fünf Millionen Euro zum Nachteil der Haselsteiner-Familien-Privatstiftung vor. Dazu kommt der Vorwurf, ein Jagdgewehr im Wert von rund 80.000 Euro verheimlicht zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Benko trägt derzeit eine Fußfessel und verbüßt Hausarrest. Er erschien gemeinsam mit seinem Verteidiger Norbert Wess im Schwurgerichtssaal. Zu seinem Vermögen machte er vor Gericht keine Angaben, laut Kurier-Bericht.

Anklagepunkt 1: die fünf Millionen Euro

Nach Darstellung der WKStA stand die Signa-Gruppe 2023 vor der Pleite. Die zur Gruppe gehörende deutsche Firma SportScheck brauchte dringend Geld. Die Haselsteiner-Stiftung stellte daraufhin weitere fünf Millionen Euro bereit, als einziger Gesellschafter mit frischem Kapital. Im Gegenzug gab Benko eine Garantie ab: Die Summe sollte er selbst zurückzahlen oder sie sollte über eine Dividende der Signa Development fließen. Zurückgezahlt wurde nichts. „Das Geld blieb bis heute weg“, sagte die Oberstaatsanwältin.

Benko und sein Verteidiger weisen den Vorwurf zurück. Aus einem Aktienkaufvertrag vom Juni 2022 habe die Stiftung ohnehin fünf Millionen Euro schuldig sein sollen. Der Kaufpreis sei bis zur Dividendenausschüttung gestundet und spätestens zum 21. Dezember 2022 fällig gewesen. Es liege daher weder Täuschung noch Schaden vor. Die Garantieerklärung stamme zudem aus der Sphäre Haselsteiners, so Wess. Benko sagte, er habe unter massivem Druck zugestimmt und im November 2023 weder Liquidität noch Vermögen gehabt. Die WKStA bestreitet, dass der Kaufpreis fällig war.

Anklagepunkt 2: die Scheiring-Doppelbüchse

Bei der Waffe handelt es sich um eine verzierte Scheiring-Doppelbüchse mit Goldeinlagen, deren Seriennummer Benkos Geburtsdatum trägt. Die Signa Holding hatte sie 2019 für 103.080 Euro erworben. Laut Anklage verschwieg Benko sie dem Insolvenzverwalter und bewahrte sie in seiner „Villa N“ in Innsbruck-Igls auf. Noch im April 2024 beantragte er einen Europäischen Feuerwaffenpass dafür. Bei einer Hausdurchsuchung am 25. Juni 2024 wurde das Gewehr sichergestellt.

Benko gibt an, die Waffe sei an die Forstgut Stmk. GmbH & Co KG verkauft worden, man habe nur vergessen, zu fakturieren. Die WKStA fand weder Kaufvertrag noch Rechnung noch Zahlungsnachweis.

Was heißt das für Vermieter?

Der Prozess ist ein Folgeverfahren der Signa-Pleite und zeigt, wie lange die Aufarbeitung von Immobilien-Beteiligungen dauert. Wer sich an Projektgesellschaften oder Holdingstrukturen beteiligt, trägt das Ausfallrisiko bis hin zum Totalverlust. Persönliche Garantien Dritter ersetzen keine Prüfung der Gesellschaft und ihrer Zahlungsflüsse. Für Anleger lohnt es sich, Rückzahlungsansprüche und Fälligkeiten vertraglich eindeutig zu fassen.