Wiener Kleingärtner-Verband behält 3,5 Mio. Euro Pachtrückzahlung

Der Zentralverband der Kleingärtner (ZV) hat von der Stadt Wien rund 3,53 Millionen Euro als Pachtrückzahlung erhalten und leitet das Geld nicht an die einzelnen Kleingartenvereine weiter. Das berichtet der Standard. In mehreren Vereinen sorgt das für erheblichen Unmut.

Die Pachtrückzahlung stammt von der Stadt Wien als Verpächterin der Flächen. Der Zentralverband behielt den Betrag nach dem Eingang selbst, statt ihn an die Vereine zu überweisen, die die Pacht letztlich über ihre Mitglieder aufbringen.

In der Szene rund um den Kleingarten Wien gehen deshalb die Wogen hoch. Die Frage, wem das Geld zusteht, hat sich zu einem offenen Streit zwischen Dachverband und Teilen der Basis entwickelt. Betroffen sind vor allem Wiener Vereine, deren Mitglieder die Pacht über Jahre mitgetragen haben.

Wer zahlt, wer kassiert

Das Pachtgefüge im Kleingarten Wien ist mehrstufig: Die Stadt verpachtet an den Zentralverband beziehungsweise die Vereine, diese geben die Flächen an ihre Mitglieder weiter. Wurde auf der obersten Ebene zu viel bezahlt, stellt sich die Frage, ob die Pachtrückzahlung bei den Vereinen und damit bei den tatsächlichen Pächtern ankommen muss oder beim Verband verbleiben darf.

Was heißt das für Vermieter?

Der Fall zeigt, wie wichtig es bei mehrstufigen Pachtverhältnissen ist, Rückforderungsansprüche und deren Weitergabe vertraglich klar zu regeln. Wer Flächen oder Objekte über Zwischenebenen verpachtet oder untervermietet, sollte festhalten, wem eine Rückerstattung zusteht, die der Hauptpächter vom Eigentümer erhält. Ein Streit dieser Art kann Präzedenzwirkung für vergleichbare Pachtverhältnisse entfalten.